Rechtsprechung
   BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,13137
BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05 (https://dejure.org/2005,13137)
BVerfG, Entscheidung vom 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05 (https://dejure.org/2005,13137)
BVerfG, Entscheidung vom 19. September 2005 - 2 BvR 1259/05 (https://dejure.org/2005,13137)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,13137) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Verteidigung der Rechte aus Art. 28 GG im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde; Rüge eines Verstoßes gegen das Willkürverbot; Geltung des Gleichheitsgrundrechts für eine Gemeinde

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63

    Sozialversicherungsträger

    Auszug aus BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05
    Es kommt als Prüfungsmaßstab bei der Normenkontrolle nach Vorlage durch ein Gericht (Art. 100 Abs. 1 GG) oder im Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG in Betracht; Grundrechtsschutz besteht hingegen nicht (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 23, 12 ; 23, 353 ; 25, 198 ; 26, 228 ; 35, 263 ; 76, 130 ; 89, 132 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2004 - 2 BvR 622/03 -, NVwZ 2005, S. 82 ).
  • BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

    Bayerische Kommunalwahlen

    Auszug aus BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05
    Rechte aus Art. 28 GG können nicht mit der allgemeinen Verfassungsbeschwerde verteidigt werden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG) (vgl. BVerfGE 3, 383 ; 6, 121 ; 99, 1 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2005 - 2 BvR 315/05 -, NVwZ-RR 2005, 494 ).
  • BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54

    Gesamtdeutscher Block

    Auszug aus BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 1259/05
    Rechte aus Art. 28 GG können nicht mit der allgemeinen Verfassungsbeschwerde verteidigt werden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG) (vgl. BVerfGE 3, 383 ; 6, 121 ; 99, 1 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 2005 - 2 BvR 315/05 -, NVwZ-RR 2005, 494 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

    Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung

    Schließlich mag es sich als objektiv geltendes Verbot auch allein aus dem Rechtsstaatsprinzip ableiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris, Rdn. 43) und deshalb wie das im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde Willkürverbot (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 28. September 2004 - 2 BvR 622/03 -, juris Rdn. 7 und vom 19. September 2005 - 2 BvR 1259/05, juris Rdn. 3) auch innerhalb des Staatsaufbaus gelten, vorausgesetzt, das Handeln des Gesetzgebers trifft eine Stelle im Staatsaufbau, die mit einer gewissen Eigenständigkeit ausgestattet ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht